Wie kaufe Ich ein?
1.1. Der Online-Autohandels-Shop www.rbbox.at (im Folgenden „Webshop“) wird betrieben von:
RBNet.hu GmbH (Sitz: 2051 Biatorbágy, Hatház straße 5.; Handelsregisternummer: Cg. 01-09-972925, geführt beim Handelsgericht Budapest; Steuernummer: HU23592085; im Folgenden: „Dienstanbieter“ oder „Betreiber“).
1.2. Kontaktmöglichkeiten des Kundenservices des Dienstanbieters:
Adresse: 2051 Biatorbágy, 2051 Biatorbágy, Hatház straße 5. (Persönliche Abholung nicht möglich)
Telefon: +36 (20) 439-7856
E-Mail: info@rbbox.at
1.3. Durch den Einkauf im Webshop wird ein Vertrag gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer der Dienstleistungen des Webshops (im Folgenden „Käufer“ oder „Kunde“) abgeschlossen.
1.4. Die Käufer, die den Webshop nutzen, sind verpflichtet, die Bedingungen dieser AGB zu akzeptieren. Wenn ein Käufer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht akzeptiert, darf er die Website nicht nutzen, sich im Webshop nicht registrieren, keine Bestellungen aufgeben oder einkaufen. Der Käufer stimmt durch die Angabe seiner Daten im Webshop zu, dass der Dienstanbieter seine persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der geltenden Datenschutzrichtlinie behandelt.
1.5. Der Dienstanbieter kann die Bestimmungen dieser AGB, den Umfang der angebotenen Produkte, deren Preise, Fristen usw. nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung ändern. Die Änderungen treten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Website des Webshops in Kraft. Käufer, die mit den geänderten Regeln nicht einverstanden sind, sind nicht berechtigt, weiterhin Einkäufe zu tätigen. Die Änderungen berühren nicht die bereits abgeschlossenen Verträge (d.h. bestätigte Bestellungen).
2.1. **Auftragsannahme**: Bestellungen können ausschließlich online über den Webshop unter www.rbbox.hu aufgegeben werden.
2.2. **Registrierung**: Vor der Bestellung muss sich der Käufer im Webshop registrieren. Der Käufer hat vor der Bestellung die Möglichkeit, die bei der Registrierung angegebenen Daten zu ändern. Für die Registrierung und somit für die Auftragsabwicklung muss der Käufer mindestens die folgenden Daten angeben:
- Name des Käufers,
- genaue Rechnungsadresse,
- genaue Lieferadresse,
- E-Mail-Adresse des Käufers,
- Name und Telefonnummer des Paketempfängers,
- genaue Bezeichnung und Bruttowert der zu bestellenden Ware(n).
2.3. **Informationen zur Bestellung**: Informationen zu Bestellungen werden vom Dienstanbieter ebenfalls elektronisch per E-Mail an die Käufer gesendet und im Rahmen dieser AGB auf der Website veröffentlicht.
2.4. **Sonderfälle**: Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen unter bestimmten Bedingungen (bestimmte Produkte, hoher Bestellwert, ungewöhnlich große Menge, etc.) nur nach Abschluss eines individuellen schriftlichen Vertrages zu erfüllen. In diesem Fall wird der Käufer darüber informiert, dass die Erfüllung nur nach persönlicher Bestellung oder Abschluss eines schriftlichen Vertrages gemäß den Vertragsbedingungen erfolgt. In diesen Fällen kann kein Vertrag im Webshop zustande kommen.
2.5. **Vollständigkeit der Daten**: Der Dienstanbieter kann die Bestellung nur dann annehmen und ausführen, wenn der Käufer die auf der Registrierungs- und Kaufseite angegebenen Felder vollständig ausfüllt. Der Dienstanbieter und der Webshop übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch das Versäumnis der Käufer entstehen, oder für technische Probleme, die während des Prozesses auftreten. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben trägt der Käufer die Kosten und Schäden, die durch falsche Adressen oder andere unzureichende Informationen entstehen.
2.7. **Vertragsschluss**: Beim Einkauf im Webshop – mit Ausnahme von Punkt 2.9 – kommt ein Liefervertrag zwischen dem Käufer und dem Dienstanbieter zustande, der durch die Bestellung und die Bestätigung sowie durch die Bestimmungen dieser AGB geregelt wird. Der Käufer akzeptiert durch das Absenden der Bestellung die Bedingungen dieser AGB und erkennt ausdrücklich an, dass die Abgabe der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Der Vertrag kommt nur durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Dienstanbieters zustande. Die automatische E-Mail-Bestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang und die Weiterleitung der Bestellung an den Dienstanbieter. Ohne ausdrückliche Annahmeerklärung des Dienstanbieters kommt kein Vertrag zustande. Wenn der Käufer innerhalb von 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhält, sind beide Parteien von ihren Verpflichtungen entbunden. Der Vertrag gilt als in ungarischer Sprache abgeschlossen, stellt keinen schriftlichen Vertrag dar und wird vom Dienstanbieter nicht archiviert. Ungarisches Recht gilt für alle nicht geregelten Fragen.
Beim Kauf durch einen Verbraucher stellt der Dienstanbieter spätestens mit der Lieferung der Produkte eine gesetzliche Bestätigung des Vertrages aus, entweder per E-Mail oder auf der Rechnung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.8. **Kaufvorgang**:
- Der Käufer legt die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb, indem er auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt. Anschließend kann er den Warenkorb überprüfen und ändern.
- Durch Klicken auf „Zur Kasse“ gibt der Käufer die Rechnungs- und Lieferdaten ein und wählt die Versand- und Zahlungsmethode aus (die Versandkosten werden angezeigt). Nach der Überprüfung der Bestellung sendet der Käufer diese ab. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist Pflicht, da der Dienstanbieter eine Bestätigungs-E-Mail sendet.
- Korrekturen von Eingabefehlern sind vor dem Absenden der Bestellung möglich. Nach der Registrierung können die Daten und das Passwort jederzeit geändert werden. Eingabefehler nach dem Absenden der Bestellung müssen umgehend per E-Mail an den Kundenservice gemeldet werden.
2.9. **Regelungen für Verbraucher**: Auf Bestellungen, die von Verbrauchern über den Webshop oder per E-Mail aufgegeben werden, finden die Bestimmungen der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen Anwendung.
2.10. **Bestandsprüfung**: Vor dem Kauf sollte der Käufer telefonisch prüfen, ob das gewünschte Produkt vorrätig ist, obwohl der Dienstanbieter die Bestandsinformationen mehrmals täglich aktualisiert. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, wird der Käufer unverzüglich informiert und der gegebenenfalls im Voraus gezahlte Betrag innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet. Der Käufer akzeptiert, dass der Dienstanbieter in solchen Fällen außer der Rückerstattung des Kaufpreises keine weiteren Entschädigungen leistet.
2.11. **Preise**: Die im Webshop angegebenen Preise sind Brutto-Preise inklusive 20 % MwSt. Produkte mit einem Preis von 0,- Ft sind derzeit nicht verfügbar und eine Bestellung solcher Produkte ist ungültig. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Preise der im Webshop bestellbaren Produkte zu ändern.
2.12. **Produktinformationen**: Der Dienstanbieter ist bemüht, die Angaben (Produktpreise, Verfügbarkeit, Beschreibungen, etc.) auf der Website so genau wie möglich zu halten. Sollte trotz aller Sorgfalt ein falscher Preis erscheinen, insbesondere ein offensichtlich fehlerhafter Preis (z.B. „1,- Ft“), ist der Dienstanbieter nicht verpflichtet, das Produkt zu diesem Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum korrekten Preis anbieten. Bei Nichtverfügbarkeit eines als „auf Lager“ gekennzeichneten Produkts übernimmt der Dienstanbieter keine Haftung und informiert den Käufer umgehend.
2.13. **Produktbeschreibungen**: Der Dienstanbieter stellt die Produktbeschreibungen und technischen Spezifikationen basierend auf den Angaben der Hersteller zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Angaben der Hersteller.
2.14. **Kontakt**: Der Dienstanbieter gibt im Abschnitt „Kontakt“ bereitwillig Auskunft über seine Dienstleistungen, verkauften Produkte und die Nutzung des Webshops.
2.15. **Sorgfaltspflicht**: Der Käufer ist voll verantwortlich für jede Bestellung und andere Transaktionen, die mit seinem Passwort getätigt werden. Daher sollte das Passwort sicher aufbewahrt werden. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Ausfälle des Dienstes, Verluste von Geschäftsinformationen oder andere finanzielle Verluste.
2.16. **Änderung der Bedingungen**: Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, die Bedingungen seiner Dienstleistungen bis zum Abschluss eines Kaufvertrags zu ändern und seine Angebote zu modifizieren.
3. Lieferung und Zahlung
3.1. Lieferung per Kurierdienst: Bei Bestellungen unter brutto 775 EUR besteht die Möglichkeit der Lieferung per Kurierdienst.
3.2. Der Anbieter bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung:
- Für vorrätige Produkte erfolgt die Hauszustellung in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Bestellbestätigung.
- Bei auf Bestellung gelieferten Produkten beträgt die Lieferzeit in der Regel 7 Arbeitstage nach Bestätigung.
Die im Webshop angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und können je nach Verfügbarkeit variieren. Der Anbieter haftet nicht für Abweichungen von den angegebenen Lieferfristen. Im Falle einer Verzögerung informiert der Anbieter den Kunden. Die Lieferung erfolgt tagsüber, während der Geschäftszeiten von 08:00 bis 18:00 Uhr. Der Kunde muss eine Lieferadresse angeben, die während dieses Zeitraums erreichbar ist.
3.3. Zahlungsmethoden:
- Bei Bestellung per Nachnahme sind der Kaufpreis und die Versandkosten bei Lieferung des Produkts in bar oder per Kreditkarte an den Kurier zu entrichten.
- Bei Hauszustellung kann die Zahlung per Vorauszahlung oder nach Bestellbestätigung über die Online-Zahlungsplattform per Kreditkarte erfolgen. Bei Vorauszahlung sendet der Anbieter dem Kunden eine Proforma-Rechnung per E-Mail, und der Kunde muss den Kaufpreis vorab auf das Bankkonto des Anbieters überweisen. Die Vorauszahlungsrechnung für die Hauszustellung enthält auch die Versandkosten. Bei der Überweisung ist die Rechnungsnummer immer im Verwendungszweck anzugeben. Der Anbieter akzeptiert nur Überweisungen vom im Rechnungsformular angegebenen Bankkonto des Kunden. Nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Bankkonto des Anbieters wird der Versand veranlasst.
- Bei Zahlung über die Online-Zahlungsplattform mit Kreditkarte darf aus Sicherheitsgründen der Gesamtpreis des Einkaufs (d. h. der Bruttobetrag der Produkte und die Versandkosten zusammen) 250 EUR brutto nicht überschreiten.
3.4. Versandkosten innerhalb Österreich:
- GLS-Hauszustellung: 5,9 EUR
Die in Rechnung gestellten "Versandkosten" beinhalten alle Logistik- und Verpackungskosten. Für ein Gewicht von über brutto 20 kg fallen individuelle Versandkosten an.
3.5. Sollte der Kunde den Kaufpreis für das gelieferte Produkt dem Kurier nicht bezahlen können oder falls das Produkt aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, nicht übergeben werden kann, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die Verfügbarkeit des Produkts zur Verfügung zu stellen (brutto 5.000,- Ft Verpackungs- und Verwaltungskosten) und die mit der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen. Dies gilt auch für Bestellungen, bei denen die Lieferung möglicherweise kostenlos wäre. Die Kosten für die Rücksendung der Pakete trägt der Kunde. In solchen Fällen ist die erneute Zusendung des Pakets nur nach Überweisung des Kaufpreises und der Versandkosten an den Anbieter möglich.
3.6. Dem Kunden steht es frei, die Bestellung ohne Erstattung der Liefer- und Bereitstellungskosten zu stornieren, sofern die Stornierung spätestens bei der Bestätigung der Bestellung per E-Mail und Abstimmung der Daten erfolgt.
3.7. Die Haftung und das Risiko für das Produkt gehen mit der Entgegennahme des Produkts auf den Kunden über.
3.8. Der Kunde ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung die Unversehrtheit und die Anzahl der Pakete und Produkte zu überprüfen und den Empfang zu bestätigen. Bei quantitativen Mängeln oder beschädigter Verpackung oder Produkt muss dies vor Ort in einem Protokoll festgehalten werden. Der Kunde kann das Produkt in nicht unbeschädigter Verpackung nur auf eigenes Risiko entgegennehmen. Ohne Protokollaufnahme vor Ort akzeptiert der Webshop keine quantitativen Beanstandungen, es sei denn, es wird ein Videobeweis erstellt, der in guter Qualität und eindeutig zeigt, dass das Paket bei Aufnahme des Videos ungeöffnet war (alle Seiten des Pakets werden aufgenommen) und das Video ungeschnitten den gesamten Inhalt des Pakets zeigt.
4.1. Der Anbieter übernimmt für die Produkte die gesetzliche Gewährleistung und Garantie gemäß den geltenden Gesetzen. Die Verpflichtung zur Gewährleistung und Garantie betrifft den Anbieter ausschließlich gegenüber dem Verbraucher. Als Verbraucher gilt eine natürliche Person, die außerhalb ihres Geschäfts, ihrer selbstständigen beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
Für Fragen, die nicht in diesen AGB geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.), der Verordnung der Regierung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte dauerhafte Verbrauchsgüter, der Verordnung des Ministeriums für Nationale Wirtschaft über die Verfahrensregeln für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie andere geltende ungarische Rechtsvorschriften.
4.2. Garantie
Die Garantieansprüche können vom Eigentümer des Verbrauchsgegenstandes geltend gemacht werden, sofern er als Verbraucher gilt. Der Verbraucher kann seine Garantieansprüche durch Vorlage des Originalgarantiescheins geltend machen. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, seinen Garantieanspruch auf Reparatur oder Austausch direkt bei der im Garantieschein angegebenen Servicestelle geltend zu machen. Der Verbraucher kann auch direkt vom Hersteller (Hersteller und Vertreiber des Produkts) Reparatur- oder Austauschforderungen einfordern. Wenn der Hersteller des Produkts eine Garantie und Gewährleistung anbietet, die günstiger ist als die gesetzlich vorgeschriebene, informiert der Anbieter den Kunden über die Bedingungen und die Dauer dieser günstigeren Garantie und Gewährleistung auf dem Garantieschein. Im Falle einer vom Hersteller angebotenen Garantie und Gewährleistung, die günstiger ist als gesetzlich vorgeschrieben, muss der Verbraucher seinen Anspruch direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen. Der Anbieter ist von seiner Garantieverpflichtung befreit, wenn er nachweisen kann, dass der Grund für den Fehler nach der Lieferung aufgetreten ist.
Im Falle einer fehlerhaften Erfüllung gegenüber dem Verbraucher gemäß der Verordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) kann der Anbieter für neue Verbrauchsgegenstände, deren Verkaufspreis über 10.000 HUF liegt, sowie für Zubehörteile und Teile über 10.000 HUF des betroffenen Produkts gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Pflichtgarantie für bestimmte dauerhafte Verbrauchsgüter haften, die Garantiefrist beträgt 1 Jahr.
Gemäß der Verordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte dauerhafte Verbrauchsgüter kann der Verbraucher für die in ihrem Anhang bestimmten Verbrauchsgegenstände innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf (der Inbetriebnahme) Anspruch auf Austausch erheben, ohne dass der Anbieter gemäß § 6:159 Abs. 2 Buchstabe a) Ptk. unverhältnismäßige Zusatzkosten geltend machen kann. Er muss das Produkt austauschen, sofern der Defekt die bestimmungsgemäße Verwendung beeinträchtigt.
Wenn der Fehler des Produkts auf unsachgemäße Installation, missbräuchliche Verwendung, Fremdeinwirkung, unsachgemäße Behandlung, nicht lizenzierte Softwarenutzung, unsachgemäße Lagerung, Elementarschaden oder andere externe Faktoren wie Verschmutzung, Flüssigkeiten, Stromschwankungen usw. zurückzuführen ist, kann der Garantieanspruch nicht geltend gemacht werden.
Jede Reparatur, Löschung, Änderung oder Eingabe falscher Daten auf dem Garantieschein führt zur Ungültigkeit des Garantiescheins und zur Beendigung der Garantieverpflichtung des Anbieters.
Im Falle der Geltendmachung von Garantieansprüchen hat der Verbraucher gemäß Punkt 4.3 die in diesem Abschnitt festgelegten Rechte.
4.3. Gewährleistung
Im Falle einer mangelhaften Erfüllung durch den Anbieter kann der Kunde Ansprüche aus der Gewährleistung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Basierend auf seinem Gewährleistungsanspruch kann der Kunde – nach seiner Wahl – Reparatur oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Kunden gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Anbieter im Vergleich zu anderen Ansprüchen unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn der Kunde die Reparatur oder den Austausch nicht verlangt oder nicht verlangen konnte, kann er eine angemessene Preisminderung verlangen oder die Behebung des Mangels auf Kosten des Anbieters durchführen lassen oder von einem Dritten durchführen lassen oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann auch von seinem gewählten Recht auf Gewährleistung auf ein anderes umsteigen, aber die Kosten für den Wechsel trägt der Kunde, es sei denn, dies war gerechtfertigt oder der Anbieter hat dazu Anlass gegeben.
Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren jedoch nach Ablauf einer einjährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Erfüllung.
Ein Verbraucher ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich, jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels dem Anbieter mitzuteilen, andernfalls kann er seine Gewährleistungsansprüche nach Ablauf einer zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Erfüllung nicht mehr geltend machen.
Innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Erfüllung bestehen keine weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, wenn der Verbraucher nachweist, dass der Anbieter das Produkt geliefert hat. Nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab der Erfüllung ist der Verbraucher jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass der Mangel, den der Verbraucher festgestellt hat, bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.
4.4. Produkthaftung
Im Falle eines Produktfehlers kann der Verbraucher – nach seiner Wahl – seinen Anspruch auf Gewährleistung gemäß Abschnitt 4.3 oder seinen Anspruch auf Produkthaftung geltend machen. Im Rahmen des Produkthaftungsanspruchs kann der Verbraucher jedoch nur die Reparatur oder den Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen. Ein Produkt ist dann fehlerhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung geltenden qualitativen Anforderungen entspricht oder nicht über die vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Eigenschaften verfügt.
Der Verbraucher kann seinen Anspruch auf Produkthaftung innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Datum des Inverkehrbringens des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Der Verbraucher kann seinen Anspruch auf Produkthaftung nur gegenüber dem Hersteller oder dem Händler des Produkts geltend machen. Wenn der Verbraucher einen Anspruch auf Produkthaftung geltend macht, muss er den Fehler nachweisen.
Ein Hersteller (Händler) ist nur dann von seiner Produkthaftung befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht hat, oder
der Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war oder
der Fehler auf die Anwendung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften zurückzuführen ist.
Es genügt, wenn der Hersteller (Händler) einen Grund für seine Befreiung von der Produkthaftung nachweist.
4.5. Ein Verbraucher kann nicht gleichzeitig Ansprüche aus Gewährleistung und Produkthaftung oder aus Gewährleistung und Garantie oder aus Produkthaftung und Garantie geltend machen. Wenn ein Anspruch auf Produkthaftung erfolgreich geltend gemacht wurde, kann der Kunde jedoch seinen Anspruch auf Gewährleistung für das ausgetauschte Produkt oder den reparierten Teil gegenüber dem Hersteller gelt
5.1. Die Regelungen zum Widerrufsrecht für abgegebene Bestellungen sind in der Verordnung enthalten. Gemäß der Verordnung steht das Widerrufsrecht ausschließlich dem Verbraucher zu. Verbraucher ist, wer außerhalb seines beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeitsbereichs einen Vertrag abschließt. Der vollständige Text der Verordnung ist auf der Website des Online-Shops zu finden.
5.2. Gemäß der Verordnung kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Widerrufsfrist für einen Kaufvertrag über ein Produkt läuft in folgenden Fällen ab: 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte, vom Frachtführer abweichende dritte Person das Produkt in Empfang nimmt; bei einem Kauf von mehreren Produkten oder mehreren Einheiten, Stücken: 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte, vom Frachtführer abweichende dritte Person das letzte Produkt oder die letzte Einheit, das letzte Stück, in Empfang nimmt. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag des Empfangs des Produkts ausüben.
Falls der Anbieter den Verbraucher nicht gemäß Punkt 2.7 über die Frist und die anderen Bedingungen seines Widerrufsrechts, insbesondere über die Art der Ausübung des Widerrufsrechts, informiert hat, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist des Verbrauchers um zwölf Monate. Das Datum des Empfangs des Produkts ist der Zeitpunkt, zu dem das Produkt persönlich übergeben oder vom Kurier entgegengenommen wurde.
5.3. Gemäß der Verordnung kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn es sich um einen Kauf eines versiegelten Ton-, Bild- oder Datenträgers handelt und das Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde. Diese Bestimmung der Verordnung gilt auch für den Verkauf von Produkten, die ab Werk mit Software vorinstalliert sind. Wenn der Verbraucher die Verpackung des Produkts öffnet oder die werkseitig vorinstallierte Software startet, wird dies als Öffnen der Softwareverpackung betrachtet, und in diesem Fall kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht bezüglich dieses Produkts nicht ausüben. Der Anbieter weist daher ausdrücklich darauf hin, dass der Verbraucher dies bei der Bestellung von Produkten, die ab Werk mit Software vorinstalliert sind, berücksichtigen sollte.
Gemäß der Verordnung kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht für nicht vorgefertigte Waren ausüben, die nach den speziellen Anforderungen des Verbrauchers angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5.4. Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, das unversehrte Produkt und alle mitgelieferten Zubehörteile (z. B. Software, Handbuch, Kabel, Dokumentation usw.) zusammen mit der Rechnung oder deren Kopie auf eigene Kosten in geeigneter Verpackung an den Anbieter zurückzusenden oder zurückzubringen. Wenn der Verbraucher dem zurückgesandten Produkt nicht alle mitgelieferten Zubehörteile beifügt, erstattet der Anbieter den Kaufpreis des Produkts abzüglich des Preises für die fehlenden Zubehörteile an den Verbraucher zurück.
5.5. Der Anbieter ist nur verpflichtet, den Gesamtpreis und die mit der Erfüllung verbundenen Kosten dem Verbraucher zurückzuerstatten, wenn das zurückgesandte Produkt unbeschädigt ist oder nur in einem Maße verwendet wurde, das die normale Nutzung nicht überschreitet. Der Anbieter kann vom Verbraucher Schadensersatz für Schäden verlangen, die durch unsachgemäße Verwendung der Produkte entstanden sind, sowie für Wertminderung und Schäden, die aus einer Nutzung resultieren, die über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgeht.
5.6. Die Rückgabe gemäß der Verordnung muss nicht begründet werden. Gemäß der Verordnung wird eine eindeutige schriftliche Rückgabe als fristgerecht erachtet, wenn die Erklärung des Käufers vor Ablauf der Frist übermittelt wird. Nur eine schriftliche Rückgabe per E-Mail oder auf dem Postweg kann nachgewiesen werden. Das Rückgaberecht des Verbrauchers kann durch Ausfüllen und Übermitteln des Rückgabemusters gemäß Anhang 1 dieser AGB und Veröffentlichung auf der Website des Webshops oder durch Übermittlung einer klaren Erklärung zur Ausübung des Rückgaberechts ausgeübt werden.
5.7. Die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Anbieter trägt der Käufer. Der Verbraucher kann das zurückzusendende Produkt - zusammen mit den in Abschnitt 5.4 dieser AGB detaillierten zusätzlichen Produkten - mit dem Kurierdienst des Anbieters an die Adresse des Anbieters zurücksenden. Produkte, die per Nachnahme oder anderen postalischen Dienstleistungen zurückgesandt werden, werden vom Anbieter nicht angenommen. Falls der Käufer sein Rückgaberecht nicht gemäß diesen AGB und den geltenden Gesetzen mitteilt und ausübt, erstattet der Anbieter den Kaufpreis nicht zurück. Es besteht jedoch nach vorheriger Absprache die Möglichkeit, das Produkt erneut an den Käufer zurückzusenden. Die Kosten für die erneute Zustellung trägt der Käufer.
5.8. Der Anbieter bestätigt unverzüglich schriftlich den Eingang der Rücktrittserklärung des Verbrauchers nach ordnungsgemäßer Ausübung des Rücktrittsrechts. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ausübung des Rücktrittsrechts, d. h. nach Mitteilung des Rücktritts an den Anbieter, zurückzusenden. Der Anbieter erstattet innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach ordnungsgemäßer Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher den vollen Kaufpreis und die mit der Erfüllung verbundenen Kosten zurück, wobei der Anbieter den Kaufpreis und die Kosten so lange einbehalten kann, bis der Verbraucher das Produkt zurückgesandt hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er es zurückgesandt hat; der frühere Zeitpunkt ist maßgeblich. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist zurücksendet.
5.9. Wenn der Käufer im Online-Shop mangelhafte, beschädigte oder anderweitig minderwertige Produkte erwirbt, über die der Anbieter den Käufer vor der Bestellung informiert hat, kann der Käufer aufgrund dieser Mängel, Schäden oder Qualitätsminderungen nicht von der Bestellung zurücktreten und ist nicht berechtigt, den Vertrag wegen dieser Mängel zu kündigen, da der Anbieter seine Aufmerksamkeit auf diese Eigenschaft des bestellten Produkts gelenkt hat und aufgrund dieser Information über die Bestellung entschieden hat.
6.1. Der Kauf im Online-Shop setzt seitens des Käufers die Kenntnis und Akzeptanz der Möglichkeiten und Grenzen des Internets voraus, insbesondere hinsichtlich technischer Leistungen und möglicher Fehler.
6.2. Der Anbieter haftet in keiner Weise für Folgendes, unabhängig von den Ursachen:
Jegliche Betriebsstörungen im Internet, die einen reibungslosen Betrieb des Online-Shops und den Kauf verhindern.
Die Erschöpfung eines im Online-Shop angezeigten Produkts. Jedes Angebot des Anbieters gilt nur, solange der Vorrat reicht.
Das Nichtankommen oder zufällige Veränderungen von im Internet gesendeten und/oder empfangenen Daten.
Jegliche Störung in einem Kommunikationsmedium auf der Beschaffungsseite.
Jeglicher nicht empfohlene oder nicht eingeschriebene Brief - unabhängig davon, ob er in Papierform oder elektronisch eingegangen ist -, insbesondere jedoch der Verlust oder die Zerstörung von Daten.
Die unsachgemäße Funktion einer Software.
Die Folgen eines Programmfehlers, eines außergewöhnlichen Ereignisses oder eines technischen Fehlers.
6.3. Der Anbieter schließt seine Haftung für jeglichen direkten oder indirekten Schaden aus, der durch die Verbindung zum Online-Shop oder den Besuch des Online-Shops entstanden ist.
6.4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Datenverlust, Softwarewiederherstellung, Ausfallzeiten, entgangenen Gewinn und Schäden, die dem Käufer während der Nutzung des Produkts aus irgendeinem Grund entstehen könnten.
6.5. Die regelmäßige Sicherung der auf den Produkten verwendeten, gespeicherten und erstellten Daten obliegt dem Käufer.
6.6. Der Käufer trägt die volle und uneingeschränkte Verantwortung für Schäden, die durch die Angabe oder Veröffentlichung personenbezogener Daten einer anderen Person im Online-Shop entstehen. Der Anbieter unterstützt in solchen Fällen die zuständigen Behörden bei der Feststellung der Identität der Person, die gegen das Gesetz verstoßen hat.
7.1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Durch die Inanspruchnahme eines beliebigen Dienstes nach der Änderung akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.1. Der Anbieter kann Daten über die Aktivitäten der Kunden sammeln, die nicht mit den während der Registrierung angegebenen Daten oder mit Daten von anderen Websites oder Diensten in Verbindung gebracht werden können, es sei denn, der Kunde hat dem zugestimmt.
8.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden Newsletter oder andere Werbemitteilungen zu senden, sofern der Kunde während der Registrierung durch Angabe der entsprechenden Daten vorherig, eindeutig, ausdrücklich und freiwillig zugestimmt hat.
8.3. Der Kunde hat das Recht, seine freiwillige Einwilligung gemäß Punkt 8.1 und 8.2 jederzeit zu widerrufen.
8.4. Der Anbieter informiert die Kunden darüber, dass kein Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Handelspraktiken gegenüber Verbrauchern verfügbar ist.
8.5. Die Verbraucherbeschwerden werden schriftlich bearbeitet. Im Falle von Verbraucherstreitigkeiten kann der Verbraucher auch das Verfahren des Budapester Schiedsausschusses (Budapesti Békéltető Testület), der bei der Budapester Handels- und Industriekammer (Budapesti Kereskedelmi és Iparkamara) ansässig ist (1016 Budapest, Krisztina krt. 99.), einleiten.
Datenschutzverantwortlicher: RBNet.hu GmbH. (im Folgenden: „Verantwortlicher“)
Postanschrift des Verantwortlichen: 2051 Biatorbágy, Hatház u. 5.
E-Mail-Adresse des Verantwortlichen: info@rbbox.at
Telefonnummer des Verantwortlichen: +36-20-439-7856
Webseite: https://www.rbbox.at
Wir bitten um Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer im Kontaktformular, um mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre Fragen beantworten zu können. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Fragen verwendet. Wir kontaktieren Sie nicht für andere Zwecke.
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontaktanfragen und Angebotsanfragen
Rechtliche Grundlage und Zweck der Datenverarbeitung:
Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (Infotv.) vom Jahr 2011 (CXII. Gesetz). Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung basiert gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a) Infotv. auf Ihrer Einwilligung.
Zweck der Datenverarbeitung:
Der Zweck der Datenverarbeitung besteht darin, auf Ihre gestellten Fragen zu antworten und das bestmögliche Angebot / Kostenvoranschlag für Sie zusammenzustellen.
Umfang der verarbeiteten Daten:
Beim Kontaktieren sind die Angabe des Namens, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer erforderlich.
Dauer der Datenverarbeitung:
Die während des Kontaktvorgangs bereitgestellten personenbezogenen Daten werden bis zum Widerruf gespeichert, aber Sie können jederzeit die Löschung beantragen.
Auszug aus der Datenschutzerklärung:
Auf der Website können eingebettete Inhalte von externen Quellen (z. B. Videos, Bilder, Artikel usw.) verwendet werden. Die eingebetteten Inhalte von externen Quellen verhalten sich genau wie der Besuch einer anderen Website.
Diese Websites können Daten über die Besucher sammeln, Cookies verwenden oder Tracking-Codes von Drittanbietern einsetzen, um das Nutzerverhalten in Bezug auf die eingebetteten Inhalte zu verfolgen, insbesondere wenn wir über ein Benutzerkonto verfügen und auf der Website angemeldet sind.
Wenn der Datenverantwortliche weitere Datenverarbeitung durchführen möchte, informiert er Sie im Voraus über die wesentlichen Umstände der Datenverarbeitung (rechtlicher Hintergrund und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Zweck der Datenverarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten, Dauer der Datenverarbeitung).
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Datenverantwortliche gesetzlich befugte schriftliche Anforderungen der Behörden erfüllen muss. Der Datenverantwortliche führt gemäß den Bestimmungen des Informationsgesetzes (Infotv.) § 15 Absätze (2)-(3) ein Register über die Datenübermittlungen (welche Behörde, welche personenbezogenen Daten, auf welcher Rechtsgrundlage, wann der Datenverantwortliche übermittelt hat), über dessen Inhalt der Datenverantwortliche auf Anfrage informiert, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen schließen dies aus.
3.1. Zusätzliche vom Datenverarbeiter erbrachte Dienstleistungen: Nutzung verschiedener Zusatzfunktionen (z.B. Newsletter-Versand).
3.2. Bezeichnung und Kontaktinformationen des externen Datenverarbeitungspartners:
UNAS Online Kft.
9400 Sopron, Kőszegi út 14.
+36-99/200-200
unas@unas.hu
3.3. Tatsache der Datenverarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten: Alle vom Betroffenen während der Nutzung des Dienstes angegebenen personenbezogenen Daten.
3.4. Betroffene Personen: Alle Benutzer der Website.
3.5. Zweck der Datenverarbeitung: Betrieb der vom Datenverarbeiter auf der Website angebotenen Dienstleistungen.
3.6. Dauer der Datenverarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Die Datenverarbeitung dauert bis zur Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Datenverantwortlichen und dem Datenverarbeiter oder bis zur Löschungsanforderung des Betroffenen an den Datenverarbeiter.
3.7. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Einwilligung des Benutzers, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der DSGVO sowie § 13/A Absatz (3) des Gesetzes über bestimmte Fragen elektronischer Handelsdienste und Dienste der Informationsgesellschaft Nr. CVIII von 2001.
3.8. Tätigkeit des Datenverarbeiters: Die Website https://www.rbbox.at (Name des Online-Shops) verwendet das M.I. System (M.I. Solution Kft., Ungarn, 2030, Érd, Esztergályos utca 57., www.miclub.hu), um das Benutzererlebnis zu verbessern und eine effektivere Information zu ermöglichen. Dieses System verwendet Textdateien (Cookies), die auf Ihrem Computer gespeichert sind und Ihre Aktivitäten auf der Website speichern (Klicks). Mit der von uns verwendeten Software und Cookies können wir abschätzen, welche unserer Produkte oder Dienstleistungen Sie interessieren könnten, um Ihnen automatisiert informative E-Mails zu senden, die für Sie relevant sind. Wenn Sie solche E-Mails nicht erhalten möchten oder nicht möchten, dass Ihre Aktivitäten zu diesem Zweck verfolgt werden, können Sie sich jederzeit abmelden, indem Sie auf die Schaltfläche "Abbestellen" am Ende jeder E-Mail klicken. Damit wird das Senden von automatisch generierten E-Mails sowie das Tracking Ihrer Aktivitäten auf unserer Website sofort eingestellt.
Darüber hinaus platzieren wir während des Browsens auf unserer Website nur Cookies, die dazu beitragen, unser Marketing zu optimieren, und in keinem Fall können die so gesammelten Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden.
Der Datenverantwortliche erklärt, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff, Änderung, Übertragung, Offenlegung, Löschung oder Zerstörung sowie vor unbeabsichtigtem Verlust und Beschädigung sowie vor der Unzugänglichkeit aufgrund von technischen Änderungen zu schützen.
Während der Datenverarbeitungsdauer haben Sie folgende Rechte:
1. Recht auf Information: Sie können vom Datenverantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Datenverantwortliche informiert Sie innerhalb der kürzest möglichen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 25 Tagen schriftlich und in verständlicher Form über die verarbeiteten Daten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlage, die Dauer sowie darüber, wer und zu welchem Zweck die Daten erhalten hat oder erhalten wird, falls die Daten weitergegeben wurden.
2. Recht auf Berichtigung: Sie können verlangen, dass der Datenverantwortliche Ihre personenbezogenen Daten korrigiert. Der Datenverantwortliche kommt diesem Verlangen innerhalb von höchstens 15 Tagen nach.
3. Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen, woraufhin der Datenverantwortliche dies innerhalb von höchstens 15 Tagen erfüllt. Das Recht auf Löschung erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen der Datenverantwortliche gesetzlich zur weiteren Speicherung verpflichtet ist oder wenn der Datenverantwortliche gemäß § 6 Absatz 5 des Infotv. berechtigt ist, die personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten (z. B. im Zusammenhang mit Rechnungsstellung).
4. Recht auf Sperrung: Sie können verlangen, dass der Datenverantwortliche Ihre personenbezogenen Daten sperrt, wenn die endgültige Löschung die berechtigten Interessen des Betroffenen verletzen würde. Die gesperrten personenbezogenen Daten dürfen nur so lange verarbeitet werden, wie das Ziel besteht, das die Löschung der personenbezogenen Daten ausgeschlossen hat.
5. Widerspruchsrecht: Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, wenn die Verarbeitung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Datenverantwortlichen oder zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Datenverantwortlichen, des Datenempfängers oder eines Dritten erforderlich ist, außer in Fällen der obligatorischen Datenverarbeitung und gemäß Absatz 5 von § 6 des Infotv. In solchen Fällen entscheidet der Datenverantwortliche innerhalb der kürzest möglichen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 15 Tagen, über die Begründetheit des Einspruchs und informiert Sie schriftlich über seine Entscheidung. Wenn der Datenverantwortliche dem Antrag auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht nachkommt, teilt er Ihnen innerhalb von 25 Tagen nach Eingang des Antrags die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung des Antrags schriftlich oder mit Ihrer elektronischen Zustimmung mit.
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Datenverantwortliche gegen eine Bestimmung des Datenschutzrechts verstoßen hat oder einer Ihrer Anträge nicht erfüllt wurde, können Sie zur Beendigung der mutmaßlich rechtswidrigen Datenverarbeitung ein Untersuchungsverfahren der Nationalen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde (Adresse: 1530 Budapest, Pf.: 5., E-Mail: ugyfelszolgalat@naih.hu) einleiten.
Darüber hinaus möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie im Falle einer Verletzung der Datenschutzbestimmungen oder wenn der Datenverantwortliche einem Ihrer Anträge nicht nachgekommen ist, vor Gericht gegen den Datenverantwortlichen vorgehen können.
Der Datenverantwortliche behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Durch die Nutzung der Website nach Inkrafttreten der Änderungen akzeptieren Sie die geänderte Datenschutzerklärung.